Sabotagealarm-Jablotron?
Der weltweite Service für alle betroffenen Melder
Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IMS Verleih- Vertriebs & Handels GmbH, bzw. die im Weiteren ARS genannt wird und dem Käufer/Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die ARS nicht an, es sei denn, die ARS hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 2. Anbot, Vertragsschluss und Rücktritt
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die ARS verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen des gegenständlichen Auftrags zu erfüllen. Bei Schreib-, und Rechenfehlern im Vertrag (Auftrag) ist die ARS zur Nachverrechnung oder zum Rücktritt berechtigt. Der Käufer / Auftraggeber kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) innerhalb von 10 Werktagen, ab Vertrags- Auftragsdatum, den Auftrag widerrufen. Davon ausgenommen sind Reparaturen. Hier hat der Käufer / Auftraggeber nur insofern ein Rücktrittsrecht, solange mit der gegenständliche Reparatur nicht begonnen wurde. Die ARS behält sich das Recht vor, bei in Auftrag gegebenen Reparaturen, den Umfang zu erweitern, um eine einwandfreie Funktion herstellen zu können. In solchen Fällen wird die ARS den Käufer / Auftraggeber vor Beginn dieser Reparatur vom Ausmaß der Reparatur und die Kosten hierfür in Kenntnis setzen. Nach erfolgter Zustimmung durch den Käufer / Auftraggeber wird die Reparatur durchgeführt und die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers / Auftraggebers.
§ 3. Preise
Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die Preise in den jeweils gültigen Preislisten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, wie eventuelle Porto- und Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Änderungen der jeweils gültigen Preislisten behalten wir uns vor, und stellen keinen Rücktrittsgrund für den Käufer / Auftraggeber dar.
Für unser Expressservice (Reparatur innerhalb von max. 24h) kommen gesonderte Preise zur Anwendung. Unter Expressservice ist zu verstehen, dass unverzüglich nach einlangen der defekten Ware mit der Reparatur begonnen wird und nach Fertigstellung eine sofortige Lieferung erfolgt. (Abholung, Postversand, Paketdienst, etc.)
§ 4. Sendung/Lieferung
Der Käufer / Auftraggeber übermittelt die zur Reparatur stehenden Systemteile, immer komplett, mit allen zum Melder gehörenden Teile (z.B. Gehäuse, Platine, Grund- oder Trägerplatten, etc.) jedoch ohne Batterie. Für die Zusendung kann der Käufer / Auftraggeber einen Paketdienst seiner Wahl beauftragen. Die Kosten für die Übermittlung trägt der Käufer / Auftraggeber. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass alle Systemteile so verpackt werden, das während des Transports keine weiteren Beschädigungen auftreten können, oder Teile am Transportweg verloren gehen können. ARS übernimmt keinerlei wie immer geartete Haftung die auf mangelhafte Verpackung zurück zu führen ist, Teile der Sendung oder die komplette Sendung, am Transportweg verloren gehen. Das Transportrisiko trägt immer der Käufer / Auftraggeber. Dies gilt sowohl für die Anlieferung als auch bei der Zustellung durch ARS. Zum Nachweis einer korrekten Rücksendung an den Käufer / Auftraggeber, wird ARS eine entsprechende Versandbestätigung, nach Aufforderung, an den Käufer / Auftraggeber übermitteln. (e-mail)
Zur Reparatur werden von ARS nur Systemteile (Melder) der Serien Jablotron 80; 83; 100; 101; und 106 übernommen, deren Fehler sich ausschließlich auf unbegründet, wiederkehrende Sabotagealarme beziehen. Alle anderen Fehler können zurzeit noch nicht behoben werden. Im Besonderen können wir keine gebrochenen Bauteile, oder andere elektronische Fehler beheben.
Sollten Systemteile (Melder) mit derartigen Fehlern / Beschädigungen bei ARS einlangen, werden diese Teile ohne Reparatur, kostenpflichtig wieder an den Käufer / Auftraggeber retourniert.
Hiervon ausgenommen sind Fehler, wo ARS einen Reparaturversuch, im Vorhinein, zugestimmt hat.
ARS verpflichtet sich die reparierten Teile in einer angemessenen und sicheren Verpackung, dem Käufer / Auftraggeber wieder zu retournieren.
§ 5. Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Grundsätzlich erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich gegen Barzahlung / Vorkasse. Bei Lieferungen auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab den betreffenden Zeitpunkt Zinsen in der Höhe von 13,75% p.a. in Rechnung zu stellen. Für den Fall einer auch nach der Zahlungsfrist und Mahnung weiterhin offenen Forderung sind wir berechtigt, unter dem Namen des Käufers die entsprechende Ware auf unserer Homepage und auch sonst so zu benennen, um zu verhindern, dass unsere unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehende Ware in die Hände Dritter gelangt. Darüber hinaus sind wir zu jedem Zeitpunkt des Mahnverfahrens berechtigt, aktuelle Melderegister- und Schuldnerverzeichnisanfragen über den Käufer bzw. Schuldner zu stellen bzw. durch Dritte erstellen zu lassen. Alle hierfür, bzw. im Rahmen eines Mahnverfahrens (Klage) anfallenden Kosten trägt der Käufer / Auftraggeber bzw. Schuldner.
§ 6. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schadenersatz
Ein Recht zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der ARS anerkannt und unstreitig sind. Bei Eintreten von höherer Gewalt (Streik, Umweltkatastrophen, etc.) und bei Ereignissen die nicht im Ermessensbereich von ARS liegen, sind jegliche Schadenersatzforderungen ausgeschlossen.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer, Eigentum von ARS. Bei einer Weiterveräußerung durch den Käufer werden die Forderungen des Wiederverkäufers an uns bis zur vollständigen Begleichung aller Verbindlichkeiten des Wiederverkäufers an den ARS, unwiderruflich abgetreten. Der Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber seinen Kunden auf der Faktura einen entsprechenden Hinweis anzubringen, aus dem zweifelsfrei erkennbar ist, dass diese Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufer / Auftraggeber, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzuholen. Der Käufer hat hierbei der ARS alle erforderlichen Maßnahmen zu gewähren, um eine reibungslose Rückführung der Vorbehaltsware zu ermöglichen. In der Zurücknahme liegt kein Vertragsrücktritt durch die ARS vor.
§ 8. Gewährleistung
ARS gewährt auf die geleisteten Reparaturarbeiten und Ersatzteile eine Garantie von 12 Monaten. Die Garantiedauer beginnt mit Rechnungsdatum. Mögliche Gewährleistungsansprüche des Käufer / Auftraggeber gegenüber vom ARS sind nach Ablauf der Garantiedauer erloschen. Weiter gehende Garantieansprüche sind ausgeschlossen und können nur durch ausdrückliche Zustimmung durch ARS verlängert werden. Um Garantieansprüche gelten zu machen sind diese dem ARS durch Vorlage einer Rechnungskopie nachzuweisen.
ARS behält sich vor, jeweils nach Einlangen der Systembauteile, diese auf Stimmigkeit der Identität (Seriennummer) zu prüfen. Sollten Abweichungen bei der Seriennummer festgestellt werden, so besteht kein Garantie- oder Gewährleistungsanspruch.
Der Käufer / Auftraggeber wird in jedem Fall ARS in einer nachvollziehbaren Weise über den Fehler informieren. Dazu wird sich der Käufer / Auftraggeber ausschließlich dem auf der Homepage zugänglichen Formular (Reparaturschein) bedienen. Der Käufer / Auftraggeber muss die Art des Schadens oder die Funktionsstörung genau beschreiben. Bei von ARS fehlerhafte Reparaturen oder Ersatzteilen, werden diese, im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen kostenlos erneuert oder/und repariert. Dem Käufer / Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten bei fruchtloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
Wir sind nicht verpflichtet Garantie- und Gewährleistungsansprüche zu erfüllen wenn:
a) durch unsachgemäße Behandlung, an von uns gelieferten Waren, Schäden auftreten.
b) ohne unsere Einwilligung Veränderungen an den von uns gelieferten Waren durch Dritte oder vom Käufer / Auftraggeber selbst vorgenommen wurden, und dadurch Beschädigungen auftreten oder dadurch die Ursächlichkeit des Mangels nicht feststellbar ist.
c) wenn der Mangel auf eine normale Abnutzung oder auf Gebrauchserscheinungen zurück zu führen ist. Ebenso sind die üblichen Entladungen bei Batterien und Akkus von jeder Garantie ausgenommen.
d) der Kunde mit der Erfüllung seinen Zahlungsverpflichtungen, soweit diese fällig sind und den angemessenen Wert der unbeanstandeten Teile der Lieferung im Rückstand ist.
§ 9. Datenschutz
Die ARS schützt die privaten Daten der Kunden, die uns durch eine Anfrage oder durch die Übermittlung des Auftrags zugänglich gemacht wurden, gegenüber unbefugten Dritten. Die ARS stellt die Stamm- und Verkehrsdaten des Kunden Dritten nicht zur Nutzung zur Verfügung. Die ARS schließt nicht aus, dass sie die Kundendatenbank durch vertrauenswürdige Dritte analysieren und verbessern lässt.
§ 10. Haftungsbeschränkung
Grundsätzlich sind Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung sowie nach Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung der Haftung gilt auch für unsere Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für Werbeaussagen Dritter, Angaben in Prospekten, Merkblätter, technische Beschreibungen, Bedienungsanleitungen etc., die nur informativ wirken und allgemeine Kenntnisse vermitteln, kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, keine Haftung übernommen werden und sind nicht Vertragsbestandteil.
§11. Stornierung
Stornierungen können nur schriftlich akzeptiert werden. Bei Waren (Bauteile der erwähnten Systeme) bei denen die Reparatur bereits begonnen wurde, sind vom Stornieren ausgeschlossen. Sollte ein Storno an ARS ergehen, dann behalten wir uns vor, eine Stornopauschale i. H. von mindestens € 50,- netto zu erheben. Die Stornopauschale ist entsprechend höher, wenn bereits mit einer Reparatur begonnen wurde. Hier wird der ARS zur Stornopauschale den tatsächlich entstandenen Aufwand zur der Stornopauschale in Rechnung. Der ARS wird in diesem Fall die gegenständlichen Reparaturarbeiten abbrechen (z.B. wenn mehrere Systemteile zur Reparatur übermittelt wurden) und die reparierten als auch die nicht reparierten Teile retournieren. Wird ein Auftrag storniert, stellen wir alle bis zum Einlangen des Stornos anfallenden Kosten in Rechnung.
§ 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Wien, oder ein Ort nach Wahl unserer Factoring Gesellschaft. Für den Fall, dass der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat, oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist als Gerichtsstand Wien vereinbart. Eine postalische Zustellung von Schriftstücken jeder Art erfolgt durch den ARS an die jeweils zuletzt bekannte Anschrift. Mit der Zustellung (Hinterlegung am Postamt) erlangen die Schriftstücke Rechtskraft, auch für den Fall dass der Kunde diese nicht abholt oder nicht zugestellt werden können. Der Käufer /Auftraggeber hat die Möglichkeit diese AGB’s auszudrucken. Dazu steht ihm die Druckfunktion des Browsers zur Verfügung. Dieses Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Republik Österreich. Sollten einzelne Passagen dieser AGB’s gegen geltendes oder künftig geltendes Recht verstoßen, so bleiben die AGB’s als Vertragsbestandteil aufrecht und verlieren nicht ihre Gültigkeit. Die durch eine Änderung betroffenen Stellen sind den neuen gesetzlichen Gegebenheiten dem Sinn nach und der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit entsprechend anzupassen.
Wien, den 30.11.2019